Rechtsprechung
| KG, 01.12.1999 - 11 U 3872/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
Es ist anerkannt, dass eine Schuld - wie die hier streitige Verpflichtung zum Aufwendungsersatz - auf einen neuen Schuldner übergehen kann, ohne dass eine "neue Schuld" in der Art einer Schuldumschaffung (Novation) entsteht (vgl. BFH…, Urteil vom 22. Januar 1965 - III 127/64 S -, juris, Rdnr. 17; KG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 11 U 3872/99 -, juris, Rdnr. 47). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 60.11
Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
Es ist anerkannt, dass eine Schuld - wie die hier streitige Verpflichtung zum Aufwendungsersatz - auf einen neuen Schuldner übergehen kann, ohne dass eine "neue Schuld" in der Art einer Schuldumschaffung (Novation) entsteht (vgl. BFH…, Urteil vom 22. Januar 1965 - III 127/64 S -, juris, Rdnr. 17; KG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 11 U 3872/99 -, juris, Rdnr. 47).